Fragen und Antworten zum Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung

Organisatorische Vorraussetzungen

Allgemeines

1. Welchen Zweck verfolgt das Programm?

Betriebliche und betrieblich unterstützte Kinderbetreuung kann die großen Anstrengungen des Staates beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote durch Bund, Länder und Kommunen sinnvoll ergänzen. Umfragen zeigen, dass viele Unternehmen Interesse daran haben, ihre Beschäftigten bei der Kinderbetreuung zu unterstützen, ihnen aber der entscheidende Anreiz fehlt, ihre Überlegungen in die Tat umzusetzen. Um Unternehmen einen zusätzlichen Impuls für den Ausbau betrieblicher Kinderbetreuungsangebote zu geben und diese beim Aufbau zu unterstützen, geht das Förderprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung“ 2015 in eine neue Förderphase. Ziel des Förderprogramms ist es, Unternehmen für ein dauerhaftes Engagement in der Kinderbetreuung zu gewinnen und neue, gute Beispiele einer sinnvollen Balance familiärer und betrieblicher Interessen hervorbringen. Eltern, Unternehmen und Träger erhalten Anreize, vor Ort individuelle und passgenaue Lösungen zu finden und so einen Beitrag zur Verbesserung der  Rahmenbedingungen für eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zu leisten. Das Programm trägt damit dazu bei, spezifische Lücken im Betreuungsangebot zu schließen. 

Mit dem Programm soll zudem die berufliche Chancengleichheit von Müttern und Vätern erhöht werden. Darüber hinaus wird erwartet, dass mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigt.

Das Förderprogramm ist Teil des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“, mit dem sich das Bundesfamilienministerium bereits seit 2006 in Kooperation mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (BDA, DIHK, ZDH) und dem DGB im Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ erfolgreich für familienfreundliche Arbeitsbedingungen einsetzt.

2. Welche Laufzeit hat das Programm?

Das Programm ist im April 2015 gestartet und läuft bis zum 30. Juni 2017.

3. Auf welcher Rechtsgrundlage wird über die Förderfähigkeit entschieden?

Maßgeblich für die Entscheidung über Förderanträge sind die „Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Programm Betriebliche Kinderbetreuung“ in der Fassung vom 10. April 2015 einschließlich aller Vorschriften, auf die dort Bezug genommen wird.

4. Wer ist Ansprechpartner für Nachfragen zum Programm?

Fragen zum Förderprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung“ werden von einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragten Servicestelle beantwortet. Sie gibt Interessenten und Antragstellern telefonisch und per E-Mail Auskunft über das Förderprogramm und hilft bei der Beantragung der Fördermittel. Die Servicestelle hält für die erforderlichen Projektanträge, Mittelabforderungen, Verwendungsnachweise und Berichte jeweils Formulare bereit.

Fördergegenstand

Fördergegenstand

5. Was wird gefördert?

Die Förderung ist als Anschubfinanzierung für neue betriebliche Kita-Gruppen bis zu zwei Jahre konzipiert, um die Startphase zu erleichtern. Gefördert werden die Betriebskosten für neue betrieblich unterstützte Kinderbetreuungsplätze für unter dreijährige Kinder in neuen Betreuungseinrichtungen und/oder neu einzurichtenden Gruppen. Ganztags-, Teilzeit- und Halbtagsplätze sind förderfähig. Auch betriebliche Kinderbetreuungsplätzen in 24-Stunden-Kitas können über das Programm gefördert werden. Pro Ganztagsplatz und Monat werden 400 Euro als Zuschuss zu den Betriebskosten gewährt. Die Fördersumme für Teilzeit- und Halbtagsplätze ist entsprechend geringer. Die weitere Finanzierung der Betreuungsplätze erfolgt durch die beteiligten Unternehmen und ggf. die dort beschäftigten Eltern sowie sonstige private oder öffentliche Drittmittel. Die Förderung erfolgt als Anschubfinanzierung für bis zu zwei Jahre, um die Startphase zu erleichtern, längstens jedoch bis zum Ende der Laufzeit des Programms. Weil das Förderprogramm Unternehmen Anreize für ein eigenes Engagement für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben und dessen wirtschaftliche Vorteile spürbar machen will, müssen sich die Arbeitgeber von Anfang an mit einem substantiellen Beitrag an der Finanzierung der Betreuungsplätze beteiligen. Die Arbeitgeberbeteiligung an den Betriebskosten muss mindestens 250 Euro pro Ganztagsbetreuungsplatz und Monat betragen.

Die Kindertagespflege bei Tagesmüttern oder Tagesvätern wird im Rahmen dieses Programms nicht gefördert.

6. Für Kinder welchen Alters werden Betreuungsplätze gefördert?

Grundsätzlich werden nur Plätze für Kinder gefördert, die bei Beginn der Förderung das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Vollenden die Kinder während der Förderung das dritte Lebensjahr, können sie bis zum Ende der Förderung jedoch weiter die geförderten Plätze belegen. Ausnahmsweise können auch neue Plätze für Geschwisterkinder zwischen dem vollendeten dritten und sechsten Lebensjahr in einer geförderten Gruppe derselben Einrichtung gefördert werden, wenn ein begründetes Interesse der Eltern an der Betreuung in einer gemeinsamen Einrichtung gegeben ist. Hierzu sind im Antrag entsprechende Ausführungen zu machen.

7. Wie groß muss eine Gruppe sein, um gefördert zu werden?

Gefördert werden neue Gruppen mit wenigstens sechs Betreuungsplätzen; in begründeten Einzelfällen können auch kleinere Gruppen gefördert werden.

8. Können nach Beginn der Förderung weitere Kinder in die Gruppe aufgenommen werden?

Ja, Erweiterungen von Gruppen sind möglich. Soll eine im Rahmen dieses Programms bereits geförderte Gruppe – nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften – um weitere Betreuungsplätze erweitert werden, können für die zusätzlichen Plätze Fördermittel bis zum Ende des schon bewilligten Projektes beantragt werden.

9. Können auch Teilzeit- und Halbtagsplätze gefördert werden?

Ja, Teilzeit- und Halbtagsplätze sind ebenfalls förderfähig. In diesen Fällen wird die Förderpauschale entsprechend verringert. Für Teilzeitplätze werden 300 € pro Platz und Monat gewährt und für Halbtagsplätze 200 €. Die Abgrenzung zwischen Vollzeit-, Teilzeit- und Halbtagsplatz bestimmt sich nach der gesetzlichen Regelung im Bundesland, in dem der Betreuungsplatz eingerichtet wird.

10. Können auch 24-Stunden-Plätze gefördert werden?

Ja. Sollten im Rahmen der betrieblichen Kinderbetreuung 24-Stunden-Plätze geschaffen werden, werden diese wie zwei Ganztagsplätze bewertet und erhalten eine Förderung von 800 € pro Platz und Monat.

11. Ist Platz-Sharing möglich?

Das Programm fördert Betreuungsplätze, nicht einzelne Kinder. Um passgenaue Lösungen zu ermöglichen, können die Betreuungsplätze entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern auch von mehreren Kindern im zeitlichen Wechsel genutzt werden (Platz-Sharing).

12. Können auch Plätze oder Gruppen mit „betriebsfremden“ Kindern gefördert werden?

Nein. Um betriebliche Kinderbetreuung gezielt zu fördern und Anreize für ein entsprechendes Engagement von Unternehmen zu setzen, werden ausschließlich Plätze für Kinder der Beschäftigten der beteiligten Unternehmen  gefördert. Es können auch mehrere Unternehmen gemeinsam eine Gruppe einrichten.

13. Was passiert, wenn einzelne Plätze in einer geförderten Gruppe vorübergehend nicht besetzt werden können?

Werden Betreuungsverträge im Förderzeitraum durch die Eltern gekündigt oder stellen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Beiträge ein, wird die Förderung mit dem letzten Vertragstag bzw. mit dem letzten Beitrag des Arbeitgebers eingestellt.

Der Zuwendungsempfänger hat jedoch die Möglichkeit, den Platz innerhalb des Förderzeitraums an einen neuen Arbeitgeber zu vergeben.  Nach Vorlage des neuen Betreuungsvertrages und der Absichtserklärung der Arbeitgeberin oder des Arbeitsgebers wird die Förderung wieder aufgenommen.

14. Welche behördlichen Genehmigungen müssen vorliegen?

Die Förderung nach diesem Programm setzt voraus, dass alle rechtlichen Anforderungen für den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung erfüllt werden. Erforderlich ist insbesondere, dass für den Betrieb der Kindertageseinrichtung eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII vorliegt und die landesrechtlichen Voraussetzungen und Qualitätsanforderungen (Eignung des Personals, bauliche Anforderungen, Hygiene, pädagogische Konzeption, etc.) erfüllt werden. Die Betriebserlaubnis ist dem Antrag beizufügen und muss bei Betreuungsbeginn vorliegen; eine Bewilligung der Fördermittel kann erst nach Vorlage der Betriebserlaubnis erfolgen.

Adressaten des Förderprogramms

Adressaten des Förderprogramms

15. An wen richtet sich das Förderprogramm?

Das Programm richtet sich an Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen aller Größen, die ihre Beschäftigten  bei der Kinderbetreuung unterstützen wollen, sowie an die Träger von Kindertageseinrichtungen, die mit Unternehmen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze zusammenarbeiten wollen.

16. Welche Arbeitgeber können am Programm teilnehmen?

Neben Unternehmen können auch Körperschaften und Stiftungen des privaten Rechts (beispielsweise Berufsverbände, Vereine) am Programm teilnehmen.

17. Können mehrere Betriebe bei der in diesem Programm geförderten Kinderbetreuung zusammenarbeiten?

Ja. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen kann es lohnend sein, miteinander zu kooperieren, um Betreuungsplätze zu schaffen. Es können daher auch mehrere Unternehmen gemeinsam an dem Förderprogramm teilnehmen. Anträge von Verbundprojekten von kleinen und mittleren Unternehmen werden im Programm bevorzugt gefördert.

18. Welche Vorteile bietet die Zusammenarbeit mit Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen?

Unternehmen, die mit Trägern von Betreuungseinrichtungen zusammenarbeiten, um neue Plätze für die Kinder ihrer Beschäftigten zu schaffen, werden nicht mit unternehmensfremden Aufgaben belastet und können andererseits auf Erfahrung und Know-how der Träger zurückgreifen.

19. Welche Träger von Betreuungseinrichtungen können sich an dem Förderprogramm beteiligen?

Antragsteller und Zuwendungsempfänger der Fördermittel aus diesem Programm sind die Träger der betrieblichen Betreuungseinrichtungen. In Frage kommen ebenso öffentliche Träger wie gemeinnützige oder privat-gewerbliche, freie Träger. Ist das Unternehmen Träger der Betreuungseinrichtung, ist es selbst antragsbefugt. Die beteiligte Betreuungseinrichtung muss ihren Sitz in Deutschland haben.

Art und Umfang, Höhe der Förderung

Art und Umfang, Höhe der Förderung

20. Wer erhält die Förderung?

Zuwendungsempfänger ist der jeweilige Träger der Kinderbetreuungseinrichtung, in der die betrieblichen Betreuungsplätze entstehen.

21. Wer leistet die weitere Finanzierung der Plätze?

Das Förderprogramm will Unternehmen Anreize für ein eigenes Engagement für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben und dessen wirtschaftliche Vorteile spürbar machen. Deshalb müssen sich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Anfang an mit einem substantiellen Beitrag an der Finanzierung der Betreuungsplätze beteiligen. Der Unternehmensbeitrag muss mindestens 250 Euro pro Ganztagsbetreuungsplatz und Monat betragen.

Neben dem Beitrag der Unternehmen erfolgt die Finanzierung der Betriebskosten während der Förderung durch dieses Programm gegebenenfalls durch Elternbeiträge oder sonstige öffentliche oder private Drittmittel.

Verhältnis zu anderen Fördermitteln

Verhältnis zu anderen Fördermitteln

22. Können neben der Förderung nach dem Programm andere öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen werden?

Es können auch andere öffentliche Mittel zur Finanzierung der Betriebskosten der neu zu schaffenden Betreuungsplätze eingebracht werden, sofern diese nicht insgesamt zu einer Überfinanzierung der Plätze führen.

23. Welche Möglichkeiten einer Anschlussförderung gibt es?

Das Programm setzt Anreize, um Arbeitgeber für ein dauerhaftes Engagement für die Kinderbetreuung zu gewinnen. Für den Erfolg des Ausbaus der Kinderbetreuung durch Bund, Länder und Kommunen und die Förderung durch dieses Programm ist es entscheidend, dass Träger und Unternehmen frühzeitig Möglichkeiten für den Erhalt der neu geschaffenen Plätze nach Auslaufen der Förderung prüfen und entsprechende Maßnahmen umsetzen. Im Interesse der beabsichtigten Nachhaltigkeit und im Interesse der beteiligten Unternehmen, Träger, Eltern und Kinder ist daher bei Antragstellung ein Konzept für die weitere Finanzierung der Betreuungsplätze nach Ende der Förderung vorzulegen.

Antrags- und Bewilligungsverfahren

Antrags- und Bewilligungsverfahren

24. Wer kann ANträge stellen?

Antragsberechtigt ist der Träger der betrieblichen Betreuungseinrichtung, in der die nach diesem Programm zu fördernden Betreuungsplätze entstehen sollen. Ist das Unternehmen Träger der Einrichtung, ist es selbst antragsbefugt.

25. Wie und wo können Anträge gestellt werden?

Die Förderung ist schriftlich bei der mit der Durchführung des Programms vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragten Servicestelle zu beantragen. Dazu wird im Internet ein entsprechendes Antragsformular bereitgestellt. Das Formular ist online auszufüllen und als unterschriebener Ausdruck per Post an die Servicestelle zu versenden. Erst mit dem Eingang des unterschriebenen Ausdrucks bei der Servicestelle gilt der Antrag als verbindlich gestellt. Beizufügen sind die Betriebserlaubnis, die Absichtserklärung der Arbeitgeber zur Mitfinanzierung der Betriebskosten, die rechtskräftig abgeschlossenen Betreuungsverträge für die geförderten Plätze, Nachweise zu den geplanten Personalausgaben sowie der Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister bzw. ein vergleichbarer Nachweis. Eine Bewilligung der Fördermittel kann erst nach Vorlage einer zumindest vorläufigen Betriebserlaubnis erfolgen.

Fragen zum Förderprogramm „Betrieblich Kinderbetreuung“ werden von der Servicestelle beantwortet. Sie gibt Interessenten und Antragstellern telefonisch und per E-Mail Auskunft über das Förderprogramm und hilft bei der Beantragung der Fördermittel. Die Servicestelle hält für die erforderlichen Projektanträge, Mittelabforderungen, Verwendungsnachweise und Berichte jeweils Formulare bereit.

26. Wann sind ANträge zu stellen?

Die Antragstellung muss in der Regel mindestens einen Monat vor dem geplanten Beginn der Betreuung erfolgen. Eine rückwirkende Förderung bereits begonnener Projekte ist ausgeschlossen.

27. Nach welchen Kriterien wird über die Anträge entschieden?

Über die Anträge entscheidet die Servicestelle Betriebliche Kinderbetreuung unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Entscheidungsgrundlage für die Bewilligung von Fördermitteln sind die „Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Programm Betriebliche Kinderbetreuung“ einschließlich aller Vorschriften, auf die dort Bezug genommen wird.

Die Bewilligung der Förderung erfolgt bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen in der Reihenfolge der Antragseingänge im Rahmen der zur Verfügung stehenden Bundesmittel.

28. Welche Pflichten sind mit der Förderung verbunden?

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Fördermittel zweckentsprechend zu verwenden. Weitere Verpflichtungen ergeben sich aus den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die Bestandteil des Zuwendungsbescheides werden. Der Zuwendungsgeber behält sich weitere besondere Nebenbestimmungen im Bewilligungsbescheid vor.

Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, in geeigneter Form auf die Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hinzuweisen. Für eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit stellt die Servicestelle Betriebliche Kinderbetreuung Material wie Logos bereit.

Der Zuwendungsempfänger erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten in ein der Öffentlichkeit zugängliches Verzeichnis der Förderdatenbank des Bundes aufgenommen werden.

29. Besteht ein Rechtsanspruch auf Förderung?

Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Die Servicestelle Betriebliche Kinderbetreuung entscheidet auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Bundesmittel. Einmal gewährte Zuwendungen führen weder dem Grunde noch der Höhe nach zu einem Rechtsanspruch auf zukünftige Förderung.

Auszahlungsverfahren

Auszahlungsverfahren

30. Wie wird die Förderung gewährt?

Die Förderung wird grundsätzlich für maximal zwei Jahre bewilligt, längstens jedoch bis zum Ende der Laufzeit des Programms. Der Zuwendungsgeber behält sich vor, die Vorlage eines Zwischenverwendungsnachweises nach dem ersten Förderjahr zur Auflage einer Förderung für das zweite Jahr zu machen. Im Zuwendungsbescheid können weitere Nebenbestimmungen getroffen werden.

31. Wie wird die Förderung ausgezahlt?

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt als monatliche Vorauszahlung. Einzelheiten werden im Zuwendungsbescheid geregelt.

32. Wann sind Fördermittel zurückzuzahlen?

Werden Fördermittel nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet, sind sie vom Zuwendungsempfänger zurückzuzahlen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Zuwendungsbescheid.

33. Wie ist die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nachzuweisen?

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Servicestelle innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums einen Nachweis über die Verwendung der Mittel vorzulegen. Der Zuwendungsgeber behält sich vor, die Vorlage eines Zwischennachweises im Anschluss an das erste Förderjahr zur Auflage zu machen. Einzelheiten werden im Zuwendungsbescheid geregelt. Informationen zum Verwendungsnachweis und entsprechende Formblätter hält die Servicestelle bereit.

Übersicht der Fördervoraussetzungen

Übersicht der Fördervoraussetzungen

34. Welche Vorraussetzungen müssen erfüllt werden, um die Förderung zu bekommen?

  • Es werden neue Betreuungsplätze für Mitarbeiterkinder in neuen Tageseinrichtungen und/oder in neuen Gruppen in bestehenden Tageseinrichtungen geschaffen.
  • Eine Gruppe umfasst wenigstens sechs Betreuungsplätze; in begründeten Einzelfällen können auch kleinere Gruppen gefördert werden.
  • Die Betreuungsplätze werden für Mitarbeiterkinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr zur Verfügung gestellt. In begründeten Einzelfällen können auch ältere Geschwisterkinder bis zu deren Vollendung des sechsten Lebensjahres in einer  altersgemischten Gruppe betreut werden.
  • Teilnahmeberechtigt sind alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland. „Arbeitgeber“ im Sinne des Förderprogramms sind neben Unternehmen auch Körperschaften und Stiftungen des  privaten Rechts (zum Beispiel Berufsverbände, Vereine).
  • Das Förderprogramm will Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Anreize zum eigenen Engagement für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben und dessen wirtschaftliche Vorteile spürbar machen. Deshalb ist eine Förderung im Rahmen des Förderprogramms nur möglich, wenn die Finanzierung der neu geschaffenen Betreuungsplätze zu einem substantiellen Anteil durch die beteiligte Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber geleistet wird. Die Arbeitgeberbeteiligung an den Betriebskosten der Betreuungsplätze muss mindestens 250 Euro pro Ganztagsbetreuungsplatz und Monat betragen, für Teilzeitplätze 187,50 Euro und für Halbtagsplätze 125 Euro. Für einen 24-Stunden-Platz beträgt der Arbeitgeberanteil 500 €. Die Beiträge der Arbeitgeber müssen mit nachweisbarem Geldfluss innerhalb des Förderzeitraums erfolgen.
  • Die für den Betrieb der Betreuungseinrichtung notwendigen Voraussetzungen und Genehmigungen (insbesondere die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII) liegen vor.
  • Die Anträge müssen in der Regel mindestens einen Monat vor dem Projektbeginn, also vor dem geplanten Beginn der Betreuung, schriftlich bei der mit der Durchführung des Programms beauftragten Servicestelle gestellt werden.
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